| Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Geuke Knieß GmbH für
den Internethandel
1. Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden
AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen
Käufern und der Verkäuferin (Geuke Knieß GmbH), soweit
nicht anders vereinbart. Der Online-Shop richtet sich ausschließlich
an gewerbliche Abnehmer, d.h. Unternehmer im Sinne §14 BGB. Die angegebenen
Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
soweit dies nicht anders angegeben ist. Abweichende Einkaufsbedingungen
des Käufers gelten nur, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich
bestätigt werden.
2. Vertragsschluss
(1) Die Angebote
der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag
kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung der
Verkäuferin oder durch die Lieferung der Ware zustande. Angebote
gelten, solange der Vorrat reicht. Die Verkäuferin kann die Abgabe
von Artikeln auf handelsübliche Menge beschränken. Technische
Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Liefertermine gelten als
voraussichtlich, wenn falls der Liefertermin nicht ausdrücklich als
fester (fixer) Termin schriftlich bestätigt wird.
(2) Zusicherungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen, die vor oder
bei der Erteilung des schriftlichen Auftrags getroffen werden, bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Lieferbedingungen,
Preise, Gefahrübergang
(1) Die Verkäuferin
ist zu Teilleistungen berechtigt. Der Käufer hat diese anzunehmen.
(2) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager. Maßgelblich
ist der im Warenkorb des Online-Shops angegebene Preis zum Zeitpunkt der
Bestellung. im Warenkorb. Bei Lieferung können Verpackungs- und Versandkosten
zusätzlich anfallen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.
(3) Die Verkäuferin behält sich die Lieferung gegen Vorkasse
oder per Nachnahme vor. In diesem Fall kann der Käufer die Bestellung
zurücknehmen.
(4) Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse
des Käufers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung
an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist
und zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei der
Versendung mit der Vereinbarung frachtfrei.
4. Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht
anders vereinbart ist der Kaufpreis 8 Tage nach Zugang der Rechnung beim
Käufer zur Zahlung fällig. Nach erfolglosem Ablauf einer Frist
von 3 Tagen nach Fälligkeit kommt der Käufer ohne weitere Erklärung
der Verkäuferin in Verzug.
(2) Der Käufer hat eine Geldschuld während des Verzugs mit 8
% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB jährlich zu verzinsen.
Die Geltendmachung sonstiger Rechte gegenüber dem Unternehmer bleibt
unberührt.
(3) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder liegen konkrete
Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des
Käufers vor, so kann die Verkäuferin bei einem Unternehmer die
sofortige Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung stammenden Forderungen
verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern. Zahlungsanweisungen,
Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung
und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs-
und Diskontspesen.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufgegenstand
bleibt bis zum restlosen Ausgleich der der Verkäuferin aufgrund des
Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Bis zu
diesem Zeitpunkt ist der Käufer verpflichtet, die Ware sorgsam zu
behandeln.
(2) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist,
tritt er die aus einem etwaigen Kauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
bezüglich der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren entstehenden
Forderungen im Voraus sicherungshalber bis zur Höhe des zwischen
ihm und der Verkäuferin vereinbarten Kaufpreises an die Verkäuferin
ab. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer in diesem Fall
widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretene Forderung für
Rechnung der Verkäuferin in eigenem Namen einzuziehen. Die Verkäuferin
kann diese Erlaubnis bei Vorliegen eines berechtigten Interesses - insbesondere
Zahlungsverzug usw. - widerrufen.
(3) Es ist dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen
oder zu verpfänden. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung
durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf das
Eigentum der Verkäuferin zu verweisen und die Verkäuferin unverzüglich
zu benachrichtigen.
6. Reklamationen
und Beanstandungen
(1) Die Gewährleistungsfrist
bei neuen Sachen beträgt bei Unternehmern nach §14 BGB ein Jahr,
hinsichtlich gebrauchter Sachen ist jede Gewährleistung der Verkäuferin
ausgeschlossen, es sei denn, die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung
der Ware wurde von der Verkäuferin ausdrücklich zugesichert.
(2) Für den Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die Regeln
des § 377 HGB uneingeschränkt.
(3) Macht der Käufer Gewährleistungsrechte geltend, hat er der
Verkäuferin die Überprüfung der Ware zu gestatten und ihr
nach Aufforderung die Ware zurück zu senden. Eine unfreie Sendung
ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bestätigt sich die Gewährleistungspflicht
der Verkäuferin, werden die Versandkosten erstattet.
(4) Für Käufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist,
kann der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Sache erst verlangen,
wenn zwei Nachbesserungsversuche an der defekten Ware gescheitert sind.
7. Haftung
(1) Die Verkäuferin
haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Körper- und Personenschäden.
(2) Die Verkäuferin leistet sonst Schadensersatz bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei leichter Fahrlässigkeit
nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht),
und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die gesetzliche Haftung bei Übernahme einer Garantie, wegen eines
Rechtsmangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Gerichtsstand
(1) Es findet ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen
(UN) Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist der Sitz des Verkäufers, sofern die Vertragsparteien Unternehmer,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat.
9. Salvatorische
Klausel
Sollte eine Bestimmung
dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder das Vertragsverhältnis
nicht berührt.
Alle Angebote nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe in
Deutschland. Alle Preise in Euro zzgl. Versandkosten.
Geuke Knieß
GmbH
Nordersteinstr. 52
27472 Cuxhaven
Telefon: 04721/5605-0
Telefax: 04721/5605-10
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